Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Georgien rückt näher an Russland
Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Mit einer Mischung aus radikalen konservativen Werten und Verschwörungstheorien entlehnt die Regierung Ideen aus Putins Baukasten. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?
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Schutzschirm Schuldenbremse
Die Bonität der USA sinkt, während Deutschland auf stabile Finanzen setzt. Doch die Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse werden lauter. Ein Blick über den Atlantik verdeutlicht die Risiken und unterstreicht die Notwendigkeit, am bewährten Kurs festzuhalten. Inmitten der Haushaltsverhandlungen steht weit mehr als nur die Haushaltsausgleichung – es geht um die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und die Vermeidung einer drohenden Krise.
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16 Mai
In guter Verfassung? 75 Jahre Grundgesetz
Teil 4: Im Namen des Volkes!
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Litauen wählt: Spannung vor Präsidentschaftswahlen
Während Deutschland die Aufstellung einer Bundeswehrbrigade in Litauen diskutiert, richten sich die Augen am kommenden Sonntag vor allem auf die Präsidentschaftswahlen im baltischen Land. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten treten an, doch die Umfragen deuten auf einen klaren Favoriten hin: Amtsinhaber Gitanas Nausėda. Begleitet von kontroversen Themen wie LGBTQIA+-Rechten und der Landesverteidigung, verspricht der Wahltag in Litauen Spannung und politische Weichenstellungen.
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8. Mai 1945: Ein Gespenst geht um in Europa
Die völkische Ideologie der Nationalsozialisten führte zu den größten Menschheitsverbrechen der letzten Jahrhunderte. Vor 79 Jahren wurde das NS-Regime besiegt. Doch in Teilen der Politik und Bevölkerung lebt die Ideologie weiter. Sie bedrohen all das, was nach dem 8. Mai 1945 aufgebaut wurde. Es liegt an uns allen, die Freiheit gegen diese Ideologie zu verteidigen, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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TikTok im Kreuzfeuer: Bevorstehendes Verbot in den USA
Ein neuer Gesetzesentwurf könnte TikTok zwingen, sich von seinem chinesischen Eigentümer zu trennen, um einem Verbot in den USA zu entgehen. Doch die Debatte wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf und könnte weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft haben.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Solidarität mit Matthias Ecke
Der brutale Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke schockiert und alarmiert zugleich. Doch dieser Vorfall ist kein Einzelfall: Politisch motivierte Straftaten und Übergriffe auf engagierte Personen nehmen bedrohlich zu. In einem Klima der Angst und des Hasses ist es unsere Pflicht, ein klares Zeichen zu setzen. Ein Statement von Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der Stiftung.
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Südafrikanische Wahlen: Auf der Suche nach dem politischen Match
Am 29. Mai 2024 finden in Südafrika die Parlaments- und Provinzwahlen statt. Nach drei Jahrzehnten der ANC-Herrschaft und 30 Jahren seit den ersten demokratischen Wahlen zeichnet sich eine zunehmend vielfältige und dynamische Parteienlandschaft ab. Wirtschaftliche Ungleichheit, Landbesitz, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit stehen im Mittelpunkt des nationalen Diskurses und prägen die Prioritäten von Wählern und Politikern.
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Der Europarat als Verteidiger der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nach 75 Jahren
Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat als unmittelbare Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gegründet, um ein Leben in Frieden und Freiheit mit offenen Gesellschaften zu fördern. Sein erklärtes Ziel war es, die Nationen Europas institutionell miteinander zu verbinden. 75 Jahre später hat er weit über die europäischen Grenzen hinaus eine prägende Bedeutung erlangt. Eine Würdigung.
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Zur Lage des Journalismus in Russland: Wie zu Stalins Zeiten
Während demokratische Staaten die Pressefreiheit fördern, erinnert Russlands Umgang mit Journalisten an dunkle Zeiten. Unter Putins Regime werden unabhängige Medien als Bedrohung betrachtet, ihre Mitarbeiter als Extremisten gebrandmarkt. Von willkürlichen Verhaftungen bis zu Schauprozessen – die Lage erinnert an Stalins Ära. Am Internationalen Tag der Pressefreiheit werfen wir einen Blick auf die Realität des Journalismus in Russland und die zunehmende Unterdrückung kritischer Stimmen.
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Suizide in Südkorea: „Mein Freund, denk noch einmal drüber nach“
Südkorea hat die mit Abstand höchste Suizidrate aller OECD-Länder. Mit neuen Maßnahmen will die Regierung nun Leben retten. Doch ein tiefliegender Grund für die vielen Selbsttötungen ist schwer zu beseitigen: der enorme gesellschaftliche Druck auf das Individuum.
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Intensive Integration
Seit dem Beitritt von zehn Ländern im Jahr 2004 hat sich das wirtschaftliche Gesicht Europas grundlegend verändert. Moderne Lastwagen, die über die Autobahnen rollen, zeugen von einer tiefgreifenden Integration und einem boomenden Handel zwischen Ost und West. Statistiken zeigen eindrucksvoll, wie die Beitrittsländer ihre Exportquoten steigerten und ihre Wirtschaftskraft stärkten. Trotz noch bestehender Unterschiede ist die Bilanz nach 20 Jahren positiv: ein Ansporn für weitere Fortschritte und ein Grund zur Zufriedenheit.
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Die Friedrich-Naumann-Stiftung auf dem Bundesparteitag 2024
Die Friedrich-Naumann-Stiftung war auf dem 75. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin vom 27. bis 28. April 2024 mit einem politischen Begleitprogramm mit Veranstaltungen zu aktuellen wirtschaftlichen und politischen Themen vertreten. Unter dem Motto "So geht Aufschwung" tauschten sich Expertinnen und Experten zu wichtigen Themen wie nachhaltigen Energieimporten, synthetischen Kraftstoffen, Verkehrsinfrastruktur und Bürokratieabbau aus.
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20 Jahre nach der “Big Bang”-EU-Osterweiterung: Erfolge, Rückschläge und Zukunftsperspektiven
Der 20. Jahrestag der Osterweiterung der EU gibt Anlass zum Nachdenken über ihre Auswirkungen. Die Erweiterung hat Frieden, Demokratie und Wirtschaftswachstum gesichert, steht aber auch in der Kritik, wenn es um die Nachsicht gegenüber Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht. Angesichts der globalen Unsicherheiten ist es wichtiger denn je, dass Europa liberale Werte stärkt und sich für eine Fortsetzung der Erweiterung mit dem Schwerpunkt der Demokratieförderung einsetzt.